Waldshut-Tiengen hat – trotz vieler Probleme – eine hohe Lebensqualität. Diese zu erhalten ist unser Ziel. Jedoch zeigen die zunehmenden ökologischen und sozialen Probleme, z.B. der Mangel an preiswertem Wohnraum und der Klimawandel, dass auch die Kommunalpolitik diese stärker angehen muss. Unsere Lösungsansätze haben wir im Folgenden für verschiedene Bereiche skizziert.
Natürlich stehen alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt des Machbaren, insbesondere der Finanzierbarkeit. Wie bisher werden wir darauf achten, dass weniger wichtige oder gar unnötige Ausgaben vermieden werden. Ziel ist für uns weiterhin, eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu vermeiden und dabei die Schulden der Stadt nicht wesentlich weiter zu erhöhen.
Die Gemeinderatsarbeit beinhaltet viele Maßnahmen, die von der Verwaltung vorbereitet und eingebracht werden. Hier werden wir auch weiterhin eine kritische und sachlich konstruktive Mitarbeit leisten.
Unsere Lösungsansätze im Bereich:
> Wohnen und Bauen
> Mobilität
> Kindertagesstätten und Schulen
> Gesundheitsversorgung
> Klimaschutz und ökologische Entwicklung
Wohnen und Bauen
Neues Bauland in Waldshut, Tiengen und den Ortschaften ist immer schwieriger zu finden. Rund um die Stadt, auf dem Aarberg, dem Vitibuck sind schon viele Hektar Wald, Wiesen und Ackerland dem Wohnungsbau zum Opfer gefallen.
– Aus ökologischen Gründen ist die innerstädtische Nachverdichtung dem Bau „auf der grünen Wiese“ unbedingt vorzuziehen. In Waldshut-Tiengen mit seinen 10 Ortschaften gibt es noch jede Menge Potenzial. So stehen in Tiengen und in Waldshut seit Jahren Wohnhäuser und Bauplätze leer (Eschbacherstr., Breitenfelderstr, Sulzerring, Mathias-Claudius-Heim, altes Feuerwehrhaus Tiengen….). Dennoch ist bei der Nachverdichtung auf grüne Inseln zu achten.
– Auch in den Ortschaften gibt es noch ein erhebliches Entwicklungspotenzial. Viele Scheunen und andere ehemalige landwirtschaftliche Gebäude, stehen ungenutzt leer. Von städtischer Seite sollten die unbebauten Bauplätze bzw. -lücken sowie leer stehende Häuser erfasst und für die Bebauung gefördert werden.
– Bedarf besteht vor allem an günstigem, für einkommensschwache Personen bezahlbarem Wohnraum. Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern und teuren Eigentumswohnungen lindern nicht diesen Wohnungsmangel. Hier muss eine Sozialquote beim Geschosswohnungsbau gefordert werden, womit auch eine Durchmischung von verschiedenen sozialen Gruppen erreicht wird. Die Stadt selbst, bzw. die Wohnbaugenossenschaften sollen günstigen Wohnraum schaffen. Beispielsweise sollte das Areal des alten Feuerwehrhauses Tiengen mit Sozialwohnungen bebaut werden, wie es beim Abriss des Gebäudes vor 15 Jahren beabsichtigt war.
– Andererseits finden sich immer mehr große Wohnungen bzw., Häuser, die lediglich von ein oder zwei Personen bewohnt werden. Das ergibt eine enorme m² / Kopf-Nutzung, die vielfach nicht nötig ist. Hier könnten gezielte Beratung und Fördermaßnahmen einen Wechsel in kleinere Wohnungen ermöglichen. Vielleicht bedarf es hierfür eines städtischen „Wohnungsmanagers“, der solche Möglichkeiten erfasst und mit den betreffenden Eigentümern bzw. Mietern verhandelt.
– In neuen Baugebieten sollte auf eine konsequente Flächensparende Bauweise geachtet werden. Durch neue Baugebiete wächst die Wohnbevölkerung und damit auch der Bedarf an Infrastruktureinrichtungen wie Kindertagesstätten. Daher ist insbesondere bei privaten Baugebieten von den Investoren zu verlangen, dass für Kindergärten der Stadt eine entsprechende Fläche kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Mobilität
Dem überbordenden Autoverkehr muss vor allem ein attraktiver ÖPNV entgegengestellt werden. Hierfür ist ein Stadtbussystem, das Waldshut, Tiengen und alle Ortsteile miteinander verbindet, sinnvoll. Stadtbuslinien gibt es bereits in Laufenburg und Bad Säckingen mit günstigerem Tarif; der Fahrpreis sollte nicht teurer sein als die Parkgebühren. Außerdem soll die Vertaktung der Buslinien vom Aarberg und Vitibuck mit der Hochrheinbahn und der Bahn in die Schweiz verbessert werden und die Busse von den Außenbezirken in die Innenstädte sollen häufiger fahren.
Auch eine Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr ist dringend nötig. Die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts (2016 verabschiedet) sollten zügig umgesetzt werden. Dazu gehört die Verwirklichung der Radroute Waldshut-Tiengen entlang der Bahnlinie, überdachte Fahrradabstellplätze an den Schulen und Fahrradbügel an zentralen Orten in den Innenstädten. An den Bahnhöfen sind abschließbare Fahrradboxen für Pendler nötig. Außerdem schlagen wir die Einrichtung eines Radverkehrsarbeitskreises in dem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und engagierte Bürger mitarbeiten sollen.
Zur Parkplatzsituation:
Der Oberbürgermeister plant für Waldshut ein drittes Parkhaus – wir befürworten statt dessen die Förderung des ÖPNV und des Rad- und Fußgängerverkehrs und die Kostenpflicht für den oberen Chilbiparkplatz. Nur Parkhäuser zu bauen löst das Verkehrsproblem in Waldshut nicht, sondern zieht nur weiteren Autoverkehr an – denn wer Parkhäuser sät wird Verkehr ernten!
Für die Fußgänger fordern wir barrierefreie Wege; so soll die Waldtorunterführung und der Fußweg zur Stadthalle in diesem Sinne zügig umgestaltet werden.
Zur Lösung unserer Verkehrsprobleme sind auch neue kreative Ideen gefragt. Was halten Sie zum Beispiel von einer Seilbahn von Gurtweil über den Aarberg nach Waldshut?
Kindertagesstätten und Schulen
In den letzten Jahren hat die Stadt Walshut-Tiengen neue Plätze in Kindertagesstätten geschaffen: Kita Eichholzstraße (Aarberg), Kita Südstadt Tiengen, Erweiterung in Gurtweil, Erweiterung in Eschbach .
Auch nach dem Bau und Inbetriebnahme der Kindertagesstätte über dem neuen Feuerwehrgebäude in der Robert-Gerwig-Straße ist der Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht gedeckt, vor allem im Ganztagsbereich. Es bedarf weiterer Investitionen in neue Kindertagesstätten sowohl in Tiengen, in Waldshut als auch in einzelnen Ortsteilen. Die Suche nach Lösungen darf hier nicht aufgeschoben werden, sondern muss sofort angegangen werden.
Wichtig ist auch eine zentrale Vergabe der Kinderbetreuungsplätze, da es viele unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Träger gibt und Eltern sich in mehreren Einrichtungen anmelden müssen. Die Wahlfreiheit der Eltern, welche Betreuung für ihr Kind gewünscht wird, muss dabei erhalten bleiben.
Des weiteren ist auf eine qualifizierte Betreuung zu achten. Dem Mangel an Fachpersonal muss durch verstärktes Anbieten von Ausbildungsplätzen in Einrichtungen der Stadt entgegen gesteuert werden. Zum anderen sollte die Stadt auch Anreize für Betreuungspersonal schaffen wie die Platzzusage für eigene Kinder oder Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten bringt weitere finanzielle Lasten auf die Stadt. Um jedoch hier eine gutes Angebot bieten zu können, ist es gerechtfertigt, Gebühren für die Kinderbetreuung zu erheben. Die Orientierung der Gebühren an den Vorschlägen des Gemeinde- und Städtetages halten wir für angemessen.
Um kostenfreie Kindertagesplätze zu ermöglichen, müssten entsprechende Steueranteile von Bund und Land an die Gemeinden abgezweigt werden. Erfahrungsgemäß ist jedoch damit nicht zu rechnen.
Auch im Bereich der Schulen hat die Stadt in den letzten Jahren schon einige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Jedoch ist der Sanierungsbedarf an fast allen städtischen Schulen erheblich, so z.B. am Klettgau-Gymnasium, an der Realschule Tiengen, an der Hans-Thoma-Schule in Tiengen, an der Theodor-Heuss-Schule in Waldshut. Es bedarf daher auch in den folgenden Jahren erheblicher Anstrengungen, um diesen Sanierungsbedarf zu beseitigen.
Auch die Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte an Schulen bedarf der Unterstützung des Schulträgers. So ist es sinnvoll, in der Heinrich-Hansjacob-Schule in Waldshut eine Mensa einzurichten, um einen Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Zum anderen ist darauf zu achten, dass Eltern die Wahlmöglichkeit im Grundschulbereich zwischen den verschiedenen Schulformen bleibt (gebundene Ganztagsschule, nicht gebundene Ganztagsschule, Halbtagsschule). Ergänzend sind aber auch Plätze in Kinderhorten sowie Ferienbetreuung für Kinder im Grundschulalter erforderlich.
Kinder und Jugendliche brauchen Platz. Wir setzten uns dafür ein, dass sie ausreichend Platz erhalten im Freien wie in den Räumlichkeiten, also gute Spielplätze, Bolzplätze und Soccerbox, Schwimmbäder und Jugendräume.
Gesundheitsversorgung
In der Studie zur medizinischen Versorgungssituation die vom Landkreis Waldshut 2016 in Auftrag gegeben wurde, wurde 2016 festgestellt, dass im Landkreis von 28 (teilnehmenden) Hausärzten (Hausarztpraxen) nur 4 einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden haben. Schon jetzt besteht ein erheblicher Mangel im fachärztlichen und hausärztlichen Bereich.
Wir sehen es als wichtig an, dass die Stadt in Waldshut und in Tiengen Ärztinnen und Ärzte, sowie Personen anderer Gesundheitsberufe gute Konditionen der Niederlassung anbietet, z.B. Praxisräume, die barrierefrei, günstig zugeschnitten und gut erreichbar sind. Zunächst wollen wir die Situation der schon hier praktizierenden Ärzte und Ärztinnen sichern bzw. verbessern, damit diese nicht „abwandern“. Darüber hinaus kann man mit solchen Maßnahmen auch Ärzte und Ärztinnen von weiter entfernten Orten anlocken. Dies gilt auch für Pflegefachkräfte und weitere Personen aus dem Gesundheitsbereich wie der Psychotherapie, Ergotherapie und Physiotherapie. In Waldshut würde sich als „Haus der Gesundheit“ das Areal des nicht mehr bewohnten Matthias –Claudius-Hauses anbieten. Wir machen uns stark, für eine zentrale Ansprechperson/Beratungsstelle, die Interessenten aus dem Gesundheitsbereich über Rahmenbedingungen des Standorts usw. berät, sowie Wohnungen und Kindergartenplätze vermittelt.
Für die Stadt Waldshut-Tiengen soll ein Konzept entwickelt werden, wie betagte und gehandicapte Menschen selbstbestimmt im eigenen Umfeld leben können, was Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, öffentlicher Nahverkehr, Freizeitgestaltung, Erweiterung des soziales Netzwerks und eine lebenswerte Umgebung einschließt.
Klimaschutz und ökologische Entwicklung
Der Klimawandel trifft auch Waldshut-Tiengen wie das letzte Jahr 2018 gezeigt hat. Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebensfreundliche Welt hinterlassen wollen, muss auch hier der Klimaschutz aktiv angegangen werden.
Die Stadt Waldshut-Tiengen muss ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz entwickeln und umsetzen. Ziel sollte sein, dass die Stadt bis Mitte dieses Jahrhunderts CO2-neutral ist. Auf diesem Weg sind auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Zu den wesentlichen Maßnahmen hierfür zählen
– eine regenerative Energieversorgung, die sowohl die reichlichen Photovoltaik-Potentiale ausnutzt als auch Energiegewinnung aus Biomasse anwendet, vor allem Energieholz aus unseren regionalen Wäldern. Wenn möglich ist eine Kraft-Wärmekopplung mit lokalen Nahwärmenetzen anzuwenden. Hier ist das Quartierskonzept für die Liedermatte ein erster Ansatz, dem weitere Quartiere folgen müssen;
– Förderung von Energieeinsparung und Ausnutzung von deren Potential; hier sind die energetischen Sanierungen der städtischen Gebäude weiter mit Vorrang zu behandeln;
– Förderung der e-Mobilität durch schrittweise Umrüstung des städtischen Fuhrparks, Forderung nach Elektro-Bussen im ÖPNV und Elektro-Fahrzeugen bei der Müllabfuhr;
– Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs, so dass ein Verzicht auf den individualisierten Autoverkehr vielfach möglich wird. Beispielsweise ermöglichen sichere Fahrradparkboxen die Kombination Bahn & Bike bzw. Bus & Bike;
– Ertüchtigung der städtischen Infrastruktur mit dem Fokus auf Ressourcenschonung und Vermeidung von schädlichen CO2-Emissionen und sonstigen Luftschadstoffen;
– Förderung und Unterstützung aller Formen nachhaltigen Konsums, wie die Umstellung der Mensen auf biologisch und regional produzierte Lebensmittel, Unverpackt-Läden und lokale Einkaufsmöglichkeiten innerhalb von Wohngebieten.
weitere wichtige Maßnahmen für eine ökologische Stadtentwicklung sind
– Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe in den Kläranlagen zur gezielten Beseitigung von Rückständen von Pestiziden, Arzneimittel, Industriechemikalien u.ä..
– Verringerung des Flächenverbrauchs durch verstärkte bauliche Nutzung der Grundstücke;
– keine weitere Bodenversiegelung, sondern Begrünung von Dach- und freien Grundstücksflächen;
– Stärkung der biologischen Artenvielfalt im Stadtgebiet durch Anlegen und Erhalten von Hecken, Kleingewässern, Trockenmauern, Steinriegeln.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sind einzubeziehen beispielsweise durch
– regelmäßige Informationen und gezielte Beratungsangebote über klimafreundliche Handlungsalternativen an Schulen, Betrieben und Einzelpersonen;
– Schaffung niederschwelliger Angebote zur Beteiligung der Bürger an klimafreundlichen Projekten der Stadt.